• JandBeyond e.V.

Der J&Beyond e.V., größter deutscher Joomla-Verein, Betreiber von joomla.de und Ausrichter der JoomlaDays kämpft vor dem Bundesfinanzhof um seine Gemeinnützigkeit und bittet um Spenden.

 

 

Das deutsche Vereinsgesetz

Denn 2012 sind düsteren Wolken am Horizont erschienen. Das für den Verein zuständige Finanzamt in Aachen hat die Steuererklärung für das Jahr 2010 nicht anerkannt und die Anwendung der entsprechend reduzierten Besteuerung verweigert.

Um die Begründung des Finanzamts zu verstehen, ist ein kleiner Exkurs in das deutsche Vereinsrecht notwendig: Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, gilt es im wesentlichen zwei Kriterien zu erfüllen:
1. Die Körperschaft ist selbstlos tätig, will sich also nicht selber bereichern. Gewinne dürfen erwirtschaftet werden, müssen aber in naher Zukunft wieder investiert werden.
2. Die Körperschaft verfolgt ein Ziel, dass gemäß der Abgabenordnung als "positiv für die Gesellschaft" angesehen wird".

Das Problem

Da "Förderung von OpenSource Software" kein solches Ziel im Sinne der Abgabenordnung ist, mussten die Vereinsgründer als Vereinsziel etwas wählen, das in der Abgabenordnung auftaucht und trotzdem noch zu den Vereinstätigkeiten passt - im Fall des J&Beyond e.V. ist das die "Förderung der Volks-, Berufs- und Erwachsenenbildung". Im Grunde genommen ist das ja auch logisch: Der Verein richtet Veranstaltungen aus, auf denen Menschen etwas lernen = Bildung.

Es gibt jedoch eine Einschränkung im Gesetz, die es zu beachten gilt: Nur die Tätigkeiten eines Vereins werden als "gemeinnützig" betrachtet, die "der einzige Weg" sind, das steuerbegünstigte Ziel zu erreichen.

Wieso ist das ein Problem? Der Verein macht Veranstaltungen wo Menschen gebildet werden, und "Bildung" ist der steuerbegünstigte Vereinszweck - aber das Finanzamt argumentiert, dass die Veranstaltungen nicht der einzige Weg sind, Menschen über Joomla zu bilden. Der Verein könnte ja zum Beispiel ein Buch schreiben, was das Bildungsziel ebenfalls erfüllen würde.

Für den Verein ist diese Argumentation unverständlich: Joomla ist ein Projekt, das von der Community vorangetrieben wird. Es geht somit nicht nur um die Vermittlung von Wissen sondern auch um die Vermittlung des Community-Gefühls und darum, neue Community-Mitglieder dazu zu motivieren, selber etwas zum Projekt beizutragen. Diese weiteren Aspekte lassen sich nach Meinung des Vereins nicht über ein Buch erreichen, weshalb der Verein sehr wohl der Meinung ist, dass seine Veranstaltungen der einzige Weg sind, das Vereinsziel zu erreichen.

Der Kampf um das gute Recht

Nach langen, ergebnislosen Diskussionen mit dem Finanzamt hat der Verein sich daher entschlossen, für seine Gemeinnützigkeit zu kämpfen und Klage beim Finanzgericht Köln eingereicht. Das Gericht hat jedoch in erster Instanz gegen den Verein entschieden, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Veranstaltungen "der einzige Weg" sind, das Vereinsziel zu erreichen.

Es gibt jedoch Hoffnung: Während der Verhandlung argumentierte der Verein, dass eine solch resolute Auslegung des Begriffs "einzig" dazu führen würde, dass quasi kein Verein in Deutschland mehr als gemeinnützig anerkannt werden dürfte. Ist z.B. der Fußball der "einzige Weg" um den steuerbegünstigten Vereinszweck "Förderung von Breiten- und Leistungssport" zu erreichen? Falls ja, sind dann alle anderen Sportarten von jetzt an nicht mehr gemeinnützig? Mit anderen Worten: Wie viel Spielraum lässt der Begriff "einzig"?

Eine Chance Geschichte zu schreiben

Das Gericht hat dieser Argumentation zugestimmt und daher die Revision vor dem Bundesfinanzhof in München zugelassen. Die Zulassung ist eine große Chance für den Verein und OpenSource-Vereine in Deutschland insgesamt: Es könnte hier endlich eine verbindliche Entscheidung darüber geben, ob OpenSource-Veranstaltungen als gemeinnützig gelten, oder nicht. Die Tatsache, dass das Verfahren überhaupt zugelassen wurde, ist schon ein gutes Zeichen, da die Zulassungsquote bei nur 2-3% liegt - die Richter sehen hier also echten Klärungsbedarf.

Der Verein braucht deine Unterstützung

Um in die Revision gehen zu können, muss der Verein ca. 5000€ an Gerichts- und Anwaltskosten aufbringen - und braucht dafür deine Unterstützung. In einer Crowdfunding-Kampagne ruft der Verein zu spenden auf und bittet darum, den Kampf für die Joomla-Community in Deutschland und OpenSource insgesamt zu unterstützen.

 

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